Die neue EU-Verordnung über drittstaatliche Subventionen
11. Juli 2023
Ende 2022 wurde die EU-Verordnung 2560/2022 über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen kundgemacht („Foreign Subsidies Regulation“; „FSR“). Sie gilt ab dem 12.7.2023 und soll dem Schutz des Binnenmarkts vor wettbewerbsverfälschenden Drittstaatssubventionen dienen.
bpv Hügel Sports Practice Group veröffentlicht den Global Practice Guide 2023 zum Sportrecht in Österreich von Chambers and Partners
04. Juli 2023
Wir freuen uns, dass Chambers and Partners auch in diesem Jahr wieder auf die Expertise unserer Sportanwälte setzt.
Private Enforcement im Bereich „Greenwashing“? Neue Haftungsrisiken für Unternehmen!
29. März2023
Umweltschutz und Nachhaltigkeit sind die Themen unserer Zeit. Verbraucher und Unternehmen befinden sich in einem Spannungsfeld: Konsum, Wohlstand und Gewinn auf der einen Seite, Zukunft, Gesundheit und Umwelt auf der anderen.
Lexology Getting The Deal Through – Market Intelligence: Österreich-Kapitel von Thomas Lettau und Johannes Mitterecker
10. Februar 2023
bpv Hügel hat zum Lexology Getting The Deal Through Guide 2023 beigetragen: Das Österreich-Kapitel des diesjährigen Leitfadens zum Thema „Market Intelligence“ wurde von bpv Hügel-Partner Thomas Lettau und Johannes Mitterecker (Rechtsanwalt) verfasst.
Legal Update: Unternehmen haften für Umwelt- und Sozialstandards ihrer Lieferkette
18. Jänner 2023
Seit 1.1.2023 ist das deutsche Lieferkettengesetz anwendbar und für Unternehmen verbindlich. Auch auf EU-Ebene sollen Unternehmen künftig stärker für die Einhaltung des Schutzes der Menschenrechte und der Umwelt entlang ihrer Lieferkette in die Verantwortung genommen werden. Nachdem die Europäische Kommission am 23. Februar 2022 einen Vorschlag für eine Lieferketten-Richtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive) veröffentlicht hat, hat der Europäische Ministerrat im Dezember 2022 seine Verhandlungsposition zur Lieferketten-Richtlinie festgelegt („Entwurf LK-RL“). Auf dieser Grundlage wird die endgültige Fassung der Lieferketten-Richtlinie mit dem Europäischen Parlament in diesem Jahr verhandelt.
Das neue Wertpapierfirmengesetz – ein überarbeitetes Regelwerk des europäischen Gesetzgebers zur Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen
11. Jänner 2023
Der neue Aufsichtsrahmen, der mit 1. Februar 2023 in Kraft tritt, trägt den spezifischen Risiken und Geschäftsmodellen von Wertpapierfirmen besser Rechnung als bisher. Zu diesem Zweck unterliegen künftig kleinere (nicht-systemrelevante) Wertpapierfirmen einfacheren und risikogerechteren Aufsichtsregeln und nicht mehr den komplexen Anforderungen, welchen auch Banken unterworfen sind.
Baldige Neuerungen im WEG
14. Oktober 2021
Die WEG-Novelle 2022: (Nicht nur) Punktuelle Änderungen als Beitrag zum Klimaschutz
Legal Update: Die Gesamtreform des Exekutionsrechts – GREx
01. Juli 2021
Die Gesamtreform des Exekutionsrechts (GREx) ist am 01.07.2021 in Kraft getreten. Diese sieht einige Änderungen, insbesondere im Hinblick auf die Exekutionsmöglichkeiten betreffend das bewegliche Vermögen, vor. Die Novelle wird auf die nach dem 30.06.2021 bei Gericht einlangenden Exekutionsanträge anwendbar sein.
Sanierungsverschmelzungen: OGH bestätigt die Zulässigkeit einer up-stream Verschmelzung überschuldeter Tochtergesellschaften
12. März 2021
Der OGH hat in der Entscheidung vom 25.11.2020 zu 6 Ob 203/20a die Zulässigkeit einer up-stream Verschmelzung von zwei überschuldeten Tochtergesellschaften auf ihre Muttergesellschaft bestätigt. Ein positiver Verkehrswert des Vermögens der übertragenden Tochtergesellschaften ist nicht erforderlich, wenn es sich – verkürzt gesagt – die übernehmende Muttergesellschaft leisten kann. Die Entscheidung schafft Rechtsklarheit für Sanierungsverschmelzungen. Das ist besonders in den derzeit durch Corona-Krise verursachten wirtschaftlichen schwierigen Zeiten wichtig.
Platform do’s and don’ts: EU’s Digital Markets Act signals a sea change in digital regulation
26. Februar 2021
The European Commission has laid out a proposal for a landmark set of ex ante rules governing large digital platforms. The law will be the subject of protracted discussions that determine its final form. But as drafted, the Digital Markets Act (“DMA”) proposes to dramatically reshape the legal landscape for tech companies with a new framework that seeks to complement traditional antitrust enforcement with a list of “do’s and don’ts” regarding how large online platforms like search engines, online marketplaces, and social media networks are to treat their business partners, competitors, and users.
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