COVID-19 Legal Update: Förderrichtlinien des Corona Hilfs-Fonds

16. April 2020

Am 08.04.2020 wurde aufgrund des § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes, BGBl. I Nr. 51/2014, zuletzt geändert durch das 3. COVID-19-Gesetz, BGBl. I Nr. 23/2020, die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Richtlinien über die Ergreifung von finanziellen Maßnahmen, die zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und zur Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen geboten sind („Corona Hilfs-Fonds VO“), kundgemacht (BGBl. II Nr. 143/2020).

COVID-19 Legal Update: Auswirkungen auf zivilrechtliche Fristen

15. April 2020

In gerichtlichen Verfahren sind aktuell alle prozessualen Fristen, deren fristauslösendes Ereignis ab dem 22. März 2020 eingetreten oder bis dahin noch nicht abgelaufen waren, unterbrochen. Die Fristen beginnen mit 1. Mai 2020 neu zu laufen.

COVID-19 Legal Update: Heimarbeitsplätze als Datensicherheitsrisiko in der Corona-Krise – Wie ist vorzusorgen und was ist im Ernstfall zu tun?

14. April 2020

Telearbeit oder auf Neudeutsch Home Office sind mittlerweile zu Buzzwords der Corona-Krise geworden. Unter Telearbeit versteht man im Allgemeinen Tätigkeiten, die räumlich entfernt vom Standort des Arbeitgebers durchgeführt werden und deren Erledigung durch eine kommunikationstechnische Anbindung an die IT des Arbeitgebers unterstützt wird.

COVID-19 Legal Update: Beihilfenrechtliche Aspekte – 2. UPDATE

9. April 2020

Die Europäische Kommission hat ihren befristeten COVID-19 Beihilfenrahmen am 03.04.2020 erweitert. Unser Partner Christian F. Schneider gibt deshalb ein Update zu den aktuellen EU-beihilfenrechtlichen Aspekten.

COVID-19 Legal Update: Neuerungen im Insolvenzrecht II

7. April 2020

Am 3. April 2020 wurde im Nationalrat das 4. COVID-19-Gesetz (BGBl. I Nr. 23/2020) beschlossen, mit dem es im Bereich der Insolvenzen zu einigen nochmaligen Neuerungen und Nachschärfungen gekommen ist. Diese sollen hier kurz dargestellt und auch kritisch hinterfragt werden.

COVID-19 Legal Update: Haupt- und Gesellschafterversammlungen / Jahresabschlüsse / Notariatsakte

6. April 2020

Die derzeitige Situation wirft viele Fragen im Zusammenhang mit der Abhaltung geplanter Haupt- oder Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsratssitzungen, der Einreichung von Jahresabschlüssen oder der Errichtung von Notariatsakten auf. Mit dem Gesellschaftsrechtlichen COVID-Gesetz (BGBl. I Nr. 16/2020) wurden bereits einige notwendige Anpassungen an die derzeitige Situation vorgenommen. Mit dem 4. COVID-19-Gesetz (BGBl. I Nr. 23/2020) treten weitere Erleichterungen in Bezug auf Versammlungen, Jahresabschlüsse und Notariatsakte in Kraft, die Großteils zur Zielsetzung haben, persönliche Kontakte auf das erforderliche Minimum zu reduzieren.

COVID-19 Legal Update: Auswirkungen auf Vertragsbeziehungen und kurzfristiger Handlungsbedarf

1. April 2020

Das Coronavirus bringt für Unternehmen große Herausforderungen mit sich. Vermehrt werden Unternehmer ihre abgeschlossenen Verträge nicht mehr (rechtzeitig) erfüllen können. Im Folgenden wird ein Überblick gegeben, welche rechtlichen Folgen die Probleme bei der Leistungserbringung mit sich bringen.

COVID-19 Legal Update: BaFin veröffentlicht FAQ zu ad-hoc Meldepflichten börsenotierter Gesellschaften

26. März 2020

Die deutsche BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) veröffentlicht FAQ zu ad-hoc Meldepflichten für Insiderinformationen (Art 17 MAR) zu Folgen der COVID-19 Pandemie. Das bietet auch Anhaltspunkte für die Handhabung durch Emittenten in Österreich. Zu ad-hoc Meldepflichten siehe auch die Übersicht COVID-19 Legal Update: Ad-hoc Meldepflichten börsenotierter Gesellschaften. 

COVID-19 Tax Update: 2. COVID-19-Gesetz: Steuerliche Fristverlängerungen und Gebührenbefreiungen

25. März 2020

Wie im COVID-19 Tax Update vom 20.03.2020 gemäß BMF-Information angekündigt, hat das 2. COVID-19-Gesetz (veröffentlicht am 21.03.2020 im BGBl) verschiedene steuerliche Fristen verlängert sowie Schriften und Amtshandlungen im Zusammenhang mit den Corona-Unterstützungsmaßnahmen von Gebühren befreit.

COVID-19 Legal Update: Fusionskontrolle in Österreich – Auswirkungen auf Zusammenschlussanmeldungen

25. März 2020

Mit dem am 22.03.2020 in Österreich in Kraft getretenen zweiten COVID-19-Gesetz kommt es auch zu wesentlichen Auswirkungen in Bezug auf Zusammenschlussanmeldungen, deren Fristen und deren Verfahren vor dem Kartellgericht. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat darüber hinaus auch angekündigt, ihren Geschäftsbetrieb umzustellen.