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OGH lässt Abtretung von Anfechtungsansprüchen in der Insolvenz zu

8. Oktober 2019

Der OGH hat erstmals die Abtretung von Anfechtungsansprüchen zugelassen und hat sich damit gegen die Rechtsansicht der beiden Unterinstanzen sowie der überwiegenden Meinung der Lehre gestellt.

Related Party Transactions – Neues für den Aufsichtsrat

2. Oktober 2019

Transaktionen, die mit nahestehenden Unternehmen oder Personen abgeschlossen wurden, bedürfen ab einem gewissen Schwellenwert der Zustimmung des Aufsichtsrates und nach Maßgabe eines weiteren Schwellenwertes der Veröffentlichung

Heads-up zu EBA-Leitlinien für Auslagerungen – Geltung ab 30. September 2019

27. September 2019

Mit 30.09.2019 treten die Leitlinien zu Auslagerungen (EBA/GL/2019/02) der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (European Banking Authority – EBA) vom 25.02.2019 in Kraft. Die Leitlinien richten sich neben Kreditinstituten – hier waren schon bisher die CEBS-Leitlinien zu Auslagerungen relevant – neu auch an Wertpapierfirmen, Zahlungsinstitute und E-Geldinstitute.

Millionenstrafen für fehlende Lohnunterlagen verstoßen gegen das Unionsrecht – eine EuGH Entscheidung

26. September 2019

Der EuGH hat entschieden, dass hohe Verwaltungsstrafen aufgrund des Kumulationsprinzips eine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit bedeuten können und dadurch gegen das EU-Recht verstoßen.

FMA veröffentlicht FAQs zur börserechtlichen Beteiligungspublizität

29. August 2019

Die Österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) hat heute FAQs zur Beteiligungspublizität veröffentlicht. Mit wesentlichen Klarstellungen zur Verwaltungspraxis und Rechtsauffassung der FMA.

Verbot der Einlagenrückgewähr – anwendbar bei Stiftungskonstellationen?

27. August 2019

Trotz der Flut an Entscheidungen des OGH zum Verbot der Einlagenrückgewähr war bis vor kurzem offen, ob und unter welchen Voraussetzungen dieses Konzept auch auf Stiftungskonstellationen anwendbar ist. Am 20.12.2018 erging die erste höchstgerichtliche Entscheidung zu 6 Ob 195/18x zum Verbot der Einlagenrückgewähr iZm Zuwendungen an Stiftungsbeteiligte durch eine Beteiligungsgesellschaft der Privatstiftung.

Fragen zu Ad-hoc-Meldungen und Insiderpflichten – Lösungsansätze der deutschen BaFin

22. August 2019

Durch die Marktmissbrauchsverordnung (MAR) wurden mit Ad-hoc Meldepflicht, Insiderüberwachung und Directors’ Dealings Kernelemente des Kapitalmarktrechts europaweit einheitlich geregelt. Bei der deutschen BaFin läuft seit Juli 2019 die Konsultation zu einem Emittentenleitfaden. Für die österreichische Praxis bieten die Lösungsansätze des deutschen Regulators hilfreiche Ansatzpunkte.

Aktuelle Änderungen im österreichischen Arbeitsrecht

8. August 2019

News aus dem Arbeitsrecht von Walter Niedermüller und Philipp Bertsch

European Competition Developments, Issue 2 (August 2019)

6. August 2019

It is true that the competition never sleeps: For an overview of current events in competition policy and enforcement in the EU, check out our second issue of European Competition Developments for the latest on current events in competition policy and enforcement in Europe put together by our counsel Kajetan Rozga and our associate Magdalena Nowak.

Whistleblowing protections in the CEE and the impact of the recent EC directive

1. August 2019

In this article, we look at what the EC’s directive might mean for whistleblowers and their employers within the context of the current patchwork of regulations in several CEE jurisdictions.

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