DSGVO: Entscheidung der DSB zur Löschung personenbezogener Daten

14. November 2019

Der Unternehmensalltag ist ohne die Verarbeitung von Daten schlicht unvorstellbar und es sind schwerlich Konstellationen denkbar, in welchen ein Unternehmen keine personenbezogenen Daten verarbeitet.

European Competition Developments, Issue 3 (November 2019)

12. November 2019

Die Konkurrenz schläft nie: Einen Überblick über die aktuellen Ereignisse in der Wettbewerbspolitik und -durchsetzung in der EU finden Sie in unserer dritten Ausgabe von European Competition Developments, die von unserem Counsel Kajetan Rozga und unserer Konzipientin Raphaela Grünmann zusammengestellt wurde.

Aktuelle Rechtssprechung zum Energierecht

12. November 2019

Der von Christian F. Schneider erstellte Beitrag gibt einen Überblick über die seit 1.1.2018 ergangenen Entscheidungen zum österreichischen und europäischen Elektriziäts- und Gaswirtschaftsrecht.

Mietrecht: Zum Bestellerprinzip in Österreich – aufgeschoben aber nicht aufgehoben

21. Oktober 2019

Zur großen Erleichterung in der Immobilienbranche kam das Bestellerprinzip bei Mietverträgen nun doch noch nicht vor der Wahl, vom Tisch ist es den Medien zu Folge aber noch lange nicht.

Taking Videos of Police Operations – An interference with the rights of police officers?

17. Oktober 2019

Our Partner Sonja Dürager, specialised amongst others in IT-law, trademark, copyright, data protection, and unfair competition, wrote an article in German: Taking Videos of Police Operations – An interference with the rights of police officers?

The Legal 500 & The In-House Lawyer Comparative Legal Guide for Merger Control in Austria (English)

9. Oktober 2019

Diese länderspezifische Q&A gibt einen Überblick über die in Österreich möglicherweise auftretenden Fusionskontrollgesetze und -vorschriften. Sie umfasst die Zuständigkeitsschwellen, die inhaltliche Prüfung, das Verfahren, die Rechtsmittel, die Sanktionen, die Berufungen sowie die Stellungnahme des Verfassers zu den geplanten künftigen Reformen der Fusionskontrollregelung.

OGH lässt Abtretung von Anfechtungsansprüchen in der Insolvenz zu

8. Oktober 2019

Der OGH hat erstmals die Abtretung von Anfechtungsansprüchen zugelassen und hat sich damit gegen die Rechtsansicht der beiden Unterinstanzen sowie der überwiegenden Meinung der Lehre gestellt.

Related Party Transactions – Neues für den Aufsichtsrat

2. Oktober 2019

Transaktionen, die mit nahestehenden Unternehmen oder Personen abgeschlossen wurden, bedürfen ab einem gewissen Schwellenwert der Zustimmung des Aufsichtsrates und nach Maßgabe eines weiteren Schwellenwertes der Veröffentlichung

Heads-up zu EBA-Leitlinien für Auslagerungen – Geltung ab 30. September 2019

27. September 2019

Mit 30.09.2019 treten die Leitlinien zu Auslagerungen (EBA/GL/2019/02) der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (European Banking Authority – EBA) vom 25.02.2019 in Kraft. Die Leitlinien richten sich neben Kreditinstituten – hier waren schon bisher die CEBS-Leitlinien zu Auslagerungen relevant – neu auch an Wertpapierfirmen, Zahlungsinstitute und E-Geldinstitute.

Millionenstrafen für fehlende Lohnunterlagen verstoßen gegen das Unionsrecht – eine EuGH Entscheidung

26. September 2019

Der EuGH hat entschieden, dass hohe Verwaltungsstrafen aufgrund des Kumulationsprinzips eine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit bedeuten können und dadurch gegen das EU-Recht verstoßen.