Taking Videos of Police Operations – An interference with the rights of police officers?
17. Oktober 2019
Our Partner Sonja Dürager, specialised amongst others in IT-law, trademark, copyright, data protection, and unfair competition, wrote an article in German: Taking Videos of Police Operations – An interference with the rights of police officers?
The Legal 500 & The In-House Lawyer Comparative Legal Guide for Merger Control in Austria (English)
9. Oktober 2019
Diese länderspezifische Q&A gibt einen Überblick über die in Österreich möglicherweise auftretenden Fusionskontrollgesetze und -vorschriften. Sie umfasst die Zuständigkeitsschwellen, die inhaltliche Prüfung, das Verfahren, die Rechtsmittel, die Sanktionen, die Berufungen sowie die Stellungnahme des Verfassers zu den geplanten künftigen Reformen der Fusionskontrollregelung.
OGH lässt Abtretung von Anfechtungsansprüchen in der Insolvenz zu
8. Oktober 2019
Der OGH hat erstmals die Abtretung von Anfechtungsansprüchen zugelassen und hat sich damit gegen die Rechtsansicht der beiden Unterinstanzen sowie der überwiegenden Meinung der Lehre gestellt.
Related Party Transactions – Neues für den Aufsichtsrat
2. Oktober 2019
Transaktionen, die mit nahestehenden Unternehmen oder Personen abgeschlossen wurden, bedürfen ab einem gewissen Schwellenwert der Zustimmung des Aufsichtsrates und nach Maßgabe eines weiteren Schwellenwertes der Veröffentlichung
Heads-up zu EBA-Leitlinien für Auslagerungen – Geltung ab 30. September 2019
27. September 2019
Mit 30.09.2019 treten die Leitlinien zu Auslagerungen (EBA/GL/2019/02) der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (European Banking Authority – EBA) vom 25.02.2019 in Kraft. Die Leitlinien richten sich neben Kreditinstituten – hier waren schon bisher die CEBS-Leitlinien zu Auslagerungen relevant – neu auch an Wertpapierfirmen, Zahlungsinstitute und E-Geldinstitute.
Millionenstrafen für fehlende Lohnunterlagen verstoßen gegen das Unionsrecht – eine EuGH Entscheidung
26. September 2019
Der EuGH hat entschieden, dass hohe Verwaltungsstrafen aufgrund des Kumulationsprinzips eine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit bedeuten können und dadurch gegen das EU-Recht verstoßen.
FMA veröffentlicht FAQs zur börserechtlichen Beteiligungspublizität
29. August 2019
Die Österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) hat heute FAQs zur Beteiligungspublizität veröffentlicht. Mit wesentlichen Klarstellungen zur Verwaltungspraxis und Rechtsauffassung der FMA.
Verbot der Einlagenrückgewähr – anwendbar bei Stiftungskonstellationen?
27. August 2019
Trotz der Flut an Entscheidungen des OGH zum Verbot der Einlagenrückgewähr war bis vor kurzem offen, ob und unter welchen Voraussetzungen dieses Konzept auch auf Stiftungskonstellationen anwendbar ist. Am 20.12.2018 erging die erste höchstgerichtliche Entscheidung zu 6 Ob 195/18x zum Verbot der Einlagenrückgewähr iZm Zuwendungen an Stiftungsbeteiligte durch eine Beteiligungsgesellschaft der Privatstiftung.
Fragen zu Ad-hoc-Meldungen und Insiderpflichten – Lösungsansätze der deutschen BaFin
22. August 2019
Durch die Marktmissbrauchsverordnung (MAR) wurden mit Ad-hoc Meldepflicht, Insiderüberwachung und Directors’ Dealings Kernelemente des Kapitalmarktrechts europaweit einheitlich geregelt. Bei der deutschen BaFin läuft seit Juli 2019 die Konsultation zu einem Emittentenleitfaden. Für die österreichische Praxis bieten die Lösungsansätze des deutschen Regulators hilfreiche Ansatzpunkte.
Aktuelle Änderungen im österreichischen Arbeitsrecht
8. August 2019
News aus dem Arbeitsrecht von Walter Niedermüller und Philipp Bertsch
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