Baldige Neuerungen im WEG

14. Oktober 2021

Die WEG-Novelle 2022: (Nicht nur) Punktuelle Änderungen als Beitrag zum Klimaschutz

Legal Update: Die Gesamtreform des Exekutionsrechts – GREx

01. Juli 2021

Die Gesamtreform des Exekutionsrechts (GREx) ist am 01.07.2021 in Kraft getreten. Diese sieht einige Änderungen, insbesondere im Hinblick auf die Exekutionsmöglichkeiten betreffend das bewegliche Vermögen, vor. Die Novelle wird auf die nach dem 30.06.2021 bei Gericht einlangenden Exekutionsanträge anwendbar sein.

Sanierungsverschmelzungen: OGH bestätigt die Zulässigkeit einer up-stream Verschmelzung überschuldeter Tochtergesellschaften

12. März 2021

Der OGH hat in der Entscheidung vom 25.11.2020 zu 6 Ob 203/20a die Zulässigkeit einer up-stream Verschmelzung von zwei überschuldeten Tochtergesellschaften auf ihre Muttergesellschaft bestätigt. Ein positiver Verkehrswert des Vermögens der übertragenden Tochtergesellschaften ist nicht erforderlich, wenn es sich – verkürzt gesagt – die übernehmende Muttergesellschaft leisten kann. Die Entscheidung schafft Rechtsklarheit für Sanierungsverschmelzungen. Das ist besonders in den derzeit durch Corona-Krise verursachten wirtschaftlichen schwierigen Zeiten wichtig.

Platform do’s and don’ts: EU’s Digital Markets Act signals a sea change in digital regulation

26. Februar 2021

The European Commission has laid out a proposal for a landmark set of ex ante rules governing large digital platforms. The law will be the subject of protracted discussions that determine its final form. But as drafted, the Digital Markets Act (“DMA”) proposes to dramatically reshape the legal landscape for tech companies with a new framework that seeks to complement traditional antitrust enforcement with a list of “do’s and don’ts” regarding how large online platforms like search engines, online marketplaces, and social media networks are to treat their business partners, competitors, and users.

GmbH als Holdinggesellschaft: OGH zu Grenzen des GmbH Gesellschafter-Informationsanspruchs zu Beteiligungen

18. Jänner 2021

In Beteiligungs-, Syndikats- oder Investmentverträgen sind – im Hinblick auf die gesetzlichen Grenzen – die Informations- und Einsichtsrechte für Gesellschafter sorgfältig zu regeln.

Ab morgen wieder aktueller denn je: Thesen des Urteils zur Mietzinsminderung wegen COVID-19 bei Gewerbeimmobilien

16. November 2020

Durch die Ausgangsbeschränkungen samt behördlich verordneter Geschäftsschließungen ab März dieses Jahres, stellte sich für eine Vielzahl an Mietern und Vermietern die Frage, ob Mieter, die ihren Geschäftsbetrieb durch den Lockdown nicht mehr ausüben konnten, weiter zur Mietzinszahlung verpflichtet waren.

Das neue Investitionskontrollgesetz

14. August 2020

Direktinvestitionen aus Drittstaaten werden zunehmend kritisch gesehen. Politisch wird dabei vor allem der „Ausverkauf“ von Technologie befürchtet. Am 25. Juli 2020 ist das Bundesgesetz über die Kontrolle von ausländischen Direktinvestitionen („Investitionskontrollgesetz – InvKG“) in Kraft getreten.

Urteil des EuGH zum Datentransfer in die USA

20. Juli 2020

Wie bekannt ist, dürfen Daten nur dann in die USA transferiert werden, wenn die Anforderungen der DSGVO nach Kapitel V erfüllt sind und damit im Wesentlichen sichergestellt wird, dass die Daten im Ausland denselben grundrechtlich gebotenen Schutz erfahren wie in Europa.

Guide on Remuneration Policy – Say-on-Pay on Executive Remuneration in Austria

28. Mai 2020

Say-on-pay put a spotlight on executive remuneration of listed companies. The Guide shall support the members of the supervisory board and the members of a remuneration committee to comply with their duties imposed upon them.

COVID-19 Legal Update: Gerichtsverfahren in Form einer Videokonferenz

25. Mai 2020

Nach bisheriger „Corona Rechtslage“ waren mündliche Verhandlungen nur dann abzuhalten, wenn nach sorgfältiger Abwägung aller Umstände die Fortsetzung des Verfahrens dringend geboten erschien und nicht das Interesse der Allgemeinheit gerade an der Verhütung der Verbreitung von COVID-19 überwog. Weiterhin gelten für den Gerichtsbetrieb Einschränkungen. Um einen Rückstau von Verhandlungen zu vermeiden, wurde nun die Möglichkeit der Abhaltung von Tagsatzungen mittels Videokonferenz geschaffen: