Information der Kanzlei

16. März 2020

Bei rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Covid-19/Corona als auch für alle anderen Anliegen und Themen können Sie sich jederzeit an Ihre Ansprechpartner bei bpv Hügel wenden!

COVID-19 Legal Update: Neuerungen im Insolvenzrecht II

7. April 2020

Am 3. April 2020 wurde im Nationalrat das 4. COVID-19-Gesetz (BGBl. I Nr. 23/2020) beschlossen, mit dem es im Bereich der Insolvenzen zu einigen nochmaligen Neuerungen und Nachschärfungen gekommen ist. Diese sollen hier kurz dargestellt und auch kritisch hinterfragt werden.

COVID-19 Legal Update: Haupt- und Gesellschafterversammlungen / Jahresabschlüsse / Notariatsakte

6. April 2020

Die derzeitige Situation wirft viele Fragen im Zusammenhang mit der Abhaltung geplanter Haupt- oder Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsratssitzungen, der Einreichung von Jahresabschlüssen oder der Errichtung von Notariatsakten auf. Mit dem Gesellschaftsrechtlichen COVID-Gesetz (BGBl. I Nr. 16/2020) wurden bereits einige notwendige Anpassungen an die derzeitige Situation vorgenommen. Mit dem 4. COVID-19-Gesetz (BGBl. I Nr. 23/2020) treten weitere Erleichterungen in Bezug auf Versammlungen, Jahresabschlüsse und Notariatsakte in Kraft, die Großteils zur Zielsetzung haben, persönliche Kontakte auf das erforderliche Minimum zu reduzieren.

COVID-19 Legal Update: Auswirkungen auf Vertragsbeziehungen und kurzfristiger Handlungsbedarf

1. April 2020

Das Coronavirus bringt für Unternehmen große Herausforderungen mit sich. Vermehrt werden Unternehmer ihre abgeschlossenen Verträge nicht mehr (rechtzeitig) erfüllen können. Im Folgenden wird ein Überblick gegeben, welche rechtlichen Folgen die Probleme bei der Leistungserbringung mit sich bringen.

COVID-19 Legal Update: BaFin veröffentlicht FAQ zu ad-hoc Meldepflichten börsenotierter Gesellschaften

26. März 2020

Die deutsche BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) veröffentlicht FAQ zu ad-hoc Meldepflichten für Insiderinformationen (Art 17 MAR) zu Folgen der COVID-19 Pandemie. Das bietet auch Anhaltspunkte für die Handhabung durch Emittenten in Österreich. Zu ad-hoc Meldepflichten siehe auch die Übersicht COVID-19 Legal Update: Ad-hoc Meldepflichten börsenotierter Gesellschaften. 

COVID-19 Tax Update: 2. COVID-19-Gesetz: Steuerliche Fristverlängerungen und Gebührenbefreiungen

25. März 2020

Wie im COVID-19 Tax Update vom 20.03.2020 gemäß BMF-Information angekündigt, hat das 2. COVID-19-Gesetz (veröffentlicht am 21.03.2020 im BGBl) verschiedene steuerliche Fristen verlängert sowie Schriften und Amtshandlungen im Zusammenhang mit den Corona-Unterstützungsmaßnahmen von Gebühren befreit.

COVID-19 Legal Update: Fusionskontrolle in Österreich – Auswirkungen auf Zusammenschlussanmeldungen

25. März 2020

Mit dem am 22.03.2020 in Österreich in Kraft getretenen zweiten COVID-19-Gesetz kommt es auch zu wesentlichen Auswirkungen in Bezug auf Zusammenschlussanmeldungen, deren Fristen und deren Verfahren vor dem Kartellgericht. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat darüber hinaus auch angekündigt, ihren Geschäftsbetrieb umzustellen.

COVID-19 Legal Update: Grundsätze der rechtmäßigen Datenverarbeitung in Corona-Zeiten? Erhebung und Weitergabe von Gesundheitsdaten.

23. März 2020

Unsere Datenschutzexpertin Sonja Dürager hat in diesem Beitrag diverse Fragen rund um die datenrechtlichen Aspekte in der COVID-19 Situation beantwortet

COVID-19 Legal Update: Bauwerkverträge – Risikoverteilung nach der ÖNORM B2110

23. März 2020

Viele Bauunternehmen haben den Baustellenbetrieb bis auf weiteres eingestellt. In der Regel ist die ÖNORM B 2110 in Bauwerksverträgen vereinbart.

COVID-19 Legal Update: Beihilfenrechtliche Aspekte

23. März 2020

Um den Mitgliedstaaten die Abfederung der ökonomischen Auswirkungen des neuartigen Coronavirus zu ermöglichen, hat die Europäische Kommission einen temporären Unionsrahmen veröffentlicht, durch den die Beihilfenregeln gelockert wurden. Unser Partner Christian F. Schneider gibt einen Überblick über die sich daraus ergebenden neuen Fördermöglichkeiten.