Das neue Investitionskontrollgesetz

14. August 2020

Direktinvestitionen aus Drittstaaten werden zunehmend kritisch gesehen. Politisch wird dabei vor allem der „Ausverkauf“ von Technologie befürchtet. Am 25. Juli 2020 ist das Bundesgesetz über die Kontrolle von ausländischen Direktinvestitionen („Investitionskontrollgesetz – InvKG“) in Kraft getreten.

Urteil des EuGH zum Datentransfer in die USA

20. Juli 2020

Wie bekannt ist, dürfen Daten nur dann in die USA transferiert werden, wenn die Anforderungen der DSGVO nach Kapitel V erfüllt sind und damit im Wesentlichen sichergestellt wird, dass die Daten im Ausland denselben grundrechtlich gebotenen Schutz erfahren wie in Europa.

Guide on Remuneration Policy – Say-on-Pay on Executive Remuneration in Austria

28. Mai 2020

Say-on-pay put a spotlight on executive remuneration of listed companies. The Guide shall support the members of the supervisory board and the members of a remuneration committee to comply with their duties imposed upon them.

COVID-19 Legal Update: Gerichtsverfahren in Form einer Videokonferenz

25. Mai 2020

Nach bisheriger „Corona Rechtslage“ waren mündliche Verhandlungen nur dann abzuhalten, wenn nach sorgfältiger Abwägung aller Umstände die Fortsetzung des Verfahrens dringend geboten erschien und nicht das Interesse der Allgemeinheit gerade an der Verhütung der Verbreitung von COVID-19 überwog. Weiterhin gelten für den Gerichtsbetrieb Einschränkungen. Um einen Rückstau von Verhandlungen zu vermeiden, wurde nun die Möglichkeit der Abhaltung von Tagsatzungen mittels Videokonferenz geschaffen:

COVID-19 Legal Update: Virtuelle Aufsichtsrats-, Gesellschafter- und Hauptversammlungen

20. April 2020

Das Gesellschaftsrechtliche COVID-Gesetz sowie dessen Durchführungsverordnung („COVID-19-GesV“) bringen lang erwartete Erleichterungen insbesondere für virtuelle Versammlungen von Aktiengesellschaften und GmbHs sowie deren Organen.

COVID-19 Legal Update: Förderrichtlinien des Corona Hilfs-Fonds

16. April 2020

Am 08.04.2020 wurde aufgrund des § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes, BGBl. I Nr. 51/2014, zuletzt geändert durch das 3. COVID-19-Gesetz, BGBl. I Nr. 23/2020, die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Richtlinien über die Ergreifung von finanziellen Maßnahmen, die zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und zur Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen geboten sind („Corona Hilfs-Fonds VO“), kundgemacht (BGBl. II Nr. 143/2020).

COVID-19 Legal Update: Auswirkungen auf zivilrechtliche Fristen

15. April 2020

In gerichtlichen Verfahren sind aktuell alle prozessualen Fristen, deren fristauslösendes Ereignis ab dem 22. März 2020 eingetreten oder bis dahin noch nicht abgelaufen waren, unterbrochen. Die Fristen beginnen mit 1. Mai 2020 neu zu laufen.

COVID-19 Legal Update: Heimarbeitsplätze als Datensicherheitsrisiko in der Corona-Krise – Wie ist vorzusorgen und was ist im Ernstfall zu tun?

14. April 2020

Telearbeit oder auf Neudeutsch Home Office sind mittlerweile zu Buzzwords der Corona-Krise geworden. Unter Telearbeit versteht man im Allgemeinen Tätigkeiten, die räumlich entfernt vom Standort des Arbeitgebers durchgeführt werden und deren Erledigung durch eine kommunikationstechnische Anbindung an die IT des Arbeitgebers unterstützt wird.

COVID-19 Legal Update: Beihilfenrechtliche Aspekte – 2. UPDATE

9. April 2020

Die Europäische Kommission hat ihren befristeten COVID-19 Beihilfenrahmen am 03.04.2020 erweitert. Unser Partner Christian F. Schneider gibt deshalb ein Update zu den aktuellen EU-beihilfenrechtlichen Aspekten.

COVID-19 Legal Update: Neuerungen im Insolvenzrecht II

7. April 2020

Am 3. April 2020 wurde im Nationalrat das 4. COVID-19-Gesetz (BGBl. I Nr. 23/2020) beschlossen, mit dem es im Bereich der Insolvenzen zu einigen nochmaligen Neuerungen und Nachschärfungen gekommen ist. Diese sollen hier kurz dargestellt und auch kritisch hinterfragt werden.