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COVID-19 Legal Update: Beihilfenrechtliche Aspekte – 2. UPDATE
Die Europäische Kommission hat ihren befristeten COVID-19 Beihilfenrahmen am 03.04.2020 erweitert. Unser Partner Christian F. Schneider gibt deshalb ein Update zu den aktuellen EU-beihilfenrechtlichen Aspekten.
[mehr]COVID-19 Legal Update: Neuerungen im Insolvenzrecht II
Am 3. April 2020 wurde im Nationalrat das 4. COVID-19-Gesetz (BGBl. I Nr. 23/2020) beschlossen, mit dem es im Bereich der Insolvenzen zu einigen nochmaligen Neuerungen und Nachschärfungen gekommen ist. Diese sollen hier kurz dargestellt und auch kritisch hinterfragt werden.
[mehr]COVID-19 Legal Update: Haupt- und Gesellschafterversammlungen / Jahresabschlüsse / Notariatsakte
Die derzeitige Situation wirft viele Fragen im Zusammenhang mit der Abhaltung geplanter Haupt- oder Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsratssitzungen, der Einreichung von Jahresabschlüssen oder der Errichtung von Notariatsakten auf. Mit dem Gesellschaftsrechtlichen COVID-Gesetz (BGBl. I Nr. 16/2020) wurden bereits einige notwendige Anpassungen an die derzeitige Situation vorgenommen. Mit dem 4. COVID-19-Gesetz (BGBl. I Nr. 23/2020) treten weitere Erleichterungen in Bezug auf Versammlungen, Jahresabschlüsse und Notariatsakte in Kraft, die Großteils zur Zielsetzung haben, persönliche Kontakte auf das erforderliche Minimum zu reduzieren.
[mehr]Kehrtwende: OGH erleichtert Umgründungen
Der Oberste Gerichtshof hat eine bemerkenswerte Kehrtwende vollzogen: Wird eine AG oder GmbH auf eine andere Kapitalgesellschaft verschmolzen, bleiben ihre Vor- und Wiederkaufsrechte bestehen. Lesen Sie dazu den ganzen Artikel unseres Partners Florian Plattner, der im Rechtspanorama vom 31.03.2020, Die Presse, erschienen ist. Zum Artikel
[mehr]COVID-19 Legal Update: Auswirkungen auf Vertragsbeziehungen und kurzfristiger Handlungsbedarf
Das Coronavirus bringt für Unternehmen große Herausforderungen mit sich. Vermehrt werden Unternehmer ihre abgeschlossenen Verträge nicht mehr (rechtzeitig) erfüllen können. Im Folgenden wird ein Überblick gegeben, welche rechtlichen Folgen die Probleme bei der Leistungserbringung mit sich bringen.
[mehr]COVID-19 Legal Update: BaFin veröffentlicht FAQ zu ad-hoc Meldepflichten börsenotierter Gesellschaften
Die deutsche BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) veröffentlicht FAQ zu ad-hoc Meldepflichten für Insiderinformationen (Art 17 MAR) zu Folgen der COVID-19 Pandemie. Das bietet auch Anhaltspunkte für die Handhabung durch Emittenten in Österreich. Zu ad-hoc Meldepflichten siehe auch die Übersicht COVID-19 Legal Update: Ad-hoc Meldepflichten börsenotierter Gesellschaften.
[mehr]COVID-19 Tax Update: 2. COVID-19-Gesetz: Steuerliche Fristverlängerungen und Gebührenbefreiungen
Wie im COVID-19 Tax Update vom 20.03.2020 gemäß BMF-Information angekündigt, hat das 2. COVID-19-Gesetz (veröffentlicht am 21.03.2020 im BGBl) verschiedene steuerliche Fristen verlängert sowie Schriften und Amtshandlungen im Zusammenhang mit den Corona-Unterstützungsmaßnahmen von Gebühren befreit.
[mehr]COVID-19 Legal Update: Fusionskontrolle in Österreich – Auswirkungen auf Zusammenschlussanmeldungen
Mit dem am 22.03.2020 in Österreich in Kraft getretenen zweiten COVID-19-Gesetz kommt es auch zu wesentlichen Auswirkungen in Bezug auf Zusammenschlussanmeldungen, deren Fristen und deren Verfahren vor dem Kartellgericht. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat darüber hinaus auch angekündigt, ihren Geschäftsbetrieb umzustellen.
[mehr]COVID-19 Legal Update: Grundsätze der rechtmäßigen Datenverarbeitung in Corona-Zeiten? Erhebung und Weitergabe von Gesundheitsdaten.
Unsere Datenschutzexpertin Sonja Dürager hat in diesem Beitrag diverse Fragen rund um die datenrechtlichen Aspekte in der COVID-19 Situation beantwortet
[mehr]COVID-19 Legal Update: Bauwerkverträge – Risikoverteilung nach der ÖNORM B2110
Viele Bauunternehmen haben den Baustellenbetrieb bis auf weiteres eingestellt. In der Regel ist die ÖNORM B 2110 in Bauwerksverträgen vereinbart.
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