Das 30. bpv Hügel-Breakfast Briefing befasste sich eingehend mit der neuen Aktionärsrechte-Richtlinie. Nach dem Co‑Vortrag von Christoph Nauer und Daniel Reiter diskutierte das Fachpublikum über die zukünftige Befassung der Hauptversammlung mit der Vorstandsvergütung.

28. März 2019. Christoph Nauer, Partner, und Daniel Reiter, Rechtsanwalt, informierten im Rahmen des Breakfast Briefings zum Thema „say on pay“ zur Vergütungspolitik als Grundlage für Vorstandsvergütungen, zu den Berichtspflichten und Anforderungen an Vergütungssysteme.

Die Novelle der Aktionärsrechte-Richtlinie (2017/828 vom 17. Mai 2017) soll die langfristige Mitwirkung der Aktionäre bei börsennotierten Gesellschaften fördern. Dazu ist auch eine Abstimmung der Hauptversammlung über die Vergütungspolitik und den Vergütungsbericht vorzusehen („say on pay“). Dadurch soll eine bessere Verknüpfung zwischen Vergütung und Managementperformance hergestellt werden. Die Richtlinie ist bis 10. Juni 2019 von den Mitgliedstaaten umzusetzen. In Deutschland ist das ARUG II bereits beschlossen. In Österreich ist unter anderem zum „say on pay“ noch kein Gesetzesentwurf veröffentlicht worden.

Ab der HV-Saison 2020 ist verpflichtend mindestens alle vier Jahre über eine Vergütungspolitik der Unternehmensleitung (Vorstand und Aufsichtsrat) bei börsennotierten Gesellschaften in Form einer Empfehlung abzustimmen. Die Vorstandsvergütung muss sich an der Vergütungspolitik orientieren. Jährlich ist der HV dann ein Vergütungsbericht auch zur Abstimmung vorzulegen.

Daniel Reiter gab einen Überblick zu Anforderungen an die vom Aufsichtsrat zu erstellende Vergütungspolitik, die den Rahmen für Vorstandsvergütungen bietet. Durch die neue HV-Kompetenz werden auch Stimmrechts-Guidelines von „Proxy Advisers“ (Stimmrechtsberatern) zu Vergütungsfragen an Bedeutung gewinnen.

„Es empfiehlt sich, das bestehende Vergütungssystem rechtzeitig anhand der Kriterien für eine Vergütungspolitik zu evaluieren. Materielle Auswirkungen auf die bestehenden Vergütungssysteme sind zwar nicht unmittelbar zu erwarten. Aber die Transparenzanforderungen steigen deutlich und das Vergütungssystem wird durch die der HV vorgelegten Vergütungspolitik längerfristig determiniert“, resümierte Christoph Nauer.

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