7. April 2022. Mit der endgültigen Entscheidung bestätigte der Oberste Gerichtshof die von den Anwälten von bpv Grigorescu Stefanica vorgebrachten Argumente und wies die von der rumänischen Steuerverwaltung eingelegte Berufung zurück. Er bestätigte das Urteil des erstinstanzlichen Gerichts, mit dem die Steuerbescheide, durch die ein Kunde aus der Automobilindustrie zur Zahlung zusätzlicher Steuerschulden in Höhe von 7,5 Millionen RON verpflichtet wurde, aufgehoben wurden.

In ihren Urteilen erklärten die Gerichte die Auslegungen der Steuerbehörden für ungültig und stellten fest, dass das Unternehmen die richtige steuerliche Behandlung angewandt hatte, da die Ausgaben und die damit verbundene Mehrwertsteuer abzugsfähig waren.

Die besondere Bedeutung der Entscheidung ergibt sich aus der Tatsache, dass ein großer Teil der zu prüfenden Beträge Ausgaben betraf, die mit Unternehmen derselben Gruppe wie der Steuerpflichtige getätigt wurden, und diese als abzugsfähig angesehen wurden. In Bezug auf die mit diesen Ausgaben verbundene Mehrwertsteuer konnte unser Team vor Gericht erfolgreich nachweisen, dass die Steuerbehörden das Recht auf Vorsteuerabzug nicht unter Berufung auf Gründe verweigern können, die nichts mit der Substanz der durchgeführten Transaktionen zu tun haben.

Das Steuerrechtsteam bestand aus Anca Grigorescu, Partnerin, und Octavian Marian, Senior Associate.

„Wir freuen uns sehr, dass das Gleichgewicht wiederhergestellt werden konnte. Die Herausforderung dieses Rechtsstreits ergab sich aus der Tatsache, dass die gesamte Organisation und Funktionsweise der Tätigkeit des Kunden analysiert werden musste, da die Transaktionen, die Gegenstand des Rechtsstreits waren, im Zusammenhang mit den meisten Produktions- und Vertriebsaktivitäten durchgeführt wurden. Dies erforderte ein tiefgreifendes Verständnis der gesamten Tätigkeit des Mandanten und die Fähigkeit, den Gerichten sowie den an der Erstellung der Gutachten beteiligten Sachverständigen zu vermitteln, wie ein multinationales Unternehmen dieser Größe und Komplexität organisiert ist und arbeitet“, so Anca Grigorescu.

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