18. April 2018

Kein „materielles Eigenkapital“ der atypisch stillen Beteiligung nach 6 Ob 204/16t

Der OGH hat die Einlage atypisch stiller Gesellschafter trotz der ausdrücklichen Qualifikation in § 187 Abs 1 UGB seit Mitte der 90er Jahre insolvenzrechtlich als nachrangiges Eigenkapital qualifiziert. Im Schrifttum wurde daraus nicht zuletzt auch eine analoge Anwendung des Verbots der Einlagenrückgewähr geschlossen.

Aufgrund der ausdrücklichen Behandlung stiller Gesellschafter in § 10 EKEG war freilich überaus umstritten, ob dieser Judikatur nicht ihr Anwendungsbereich entzogen worden war. Der 6. Senat hat diese Streitfrage nunmehr eingehend bejaht und damit der Umqualifikation atypisch stiller Beteiligung in materielles Eigenkapital eine Absage erteilt. Die Folgen für das Recht der stillen Gesellschaft, aber auch für verwandte Finanzierungsformen dürften weitreichend sein.

Referent:            Ass.-Prof. MMag. Dr. Martin Trenker, Universität Innsbruck

Diskussion mit:
Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler, Universität Wien
Univ.-Prof. Dr. Ulrich Torggler, LL.M., Universität Wien

 

Weitere Themen in der 25.  Seminarreihe „Aktuelle Entwicklungen im Unternehmens- und Steuerrecht“ im Sommersemester 2018 sind:

  • Die Ausschüttungssperre des § 235 Abs 1 UGB bei Umgründungen
  • VwGH-Rechtsprechung zur Unternehmensbesteuerung
  • Besteuerung der digitalen Wirtschaft
  • Corporate Social Responsibility (CSR) und ihre Berichterstattung
  • Aktuelle Legistik zur Unternehmensbesteuerung
  • Genussrechte im Gesellschafts-, Bilanz- und Steuerrecht
  • Frauenquote im Aufsichtsrat
  • Update: Stiftungs(steuer)recht

Das Seminar wird von den Professoren Univ. Prof. Dr. Sabine Kirchmayr, SC Univ. Prof. DDr. Gunter Mayr, Univ. Prof. Dr. Friedrich Rüffler, LL.M. und Univ. Prof. Dr. Ulrich Torggler, LL.M. veranstaltet.

Es ist das 25. Seminar der von Univ. Prof. Dr. Hanns F. Hügel begründeten Reihe.

Programm