Stefan Holzweber und Konstantin Gründler aus dem Kartellrechtsteam fassen die wichtigsten Punkte zusammen:
? Der EuGH sorgt für Klarheit beim Alleinvertrieb – und verschärft die Anforderungen an exklusive Vertriebsmodelle im Binnenmarkt.
Der EuGH hat am 8. Mai 2025 (C-581/23 – Beevers Kaas BV) eine Grundsatzentscheidung zur Zulässigkeit von Alleinvertriebsvereinbarungen gefällt – mit weitreichenden Folgen für die Vertriebspraxis im EU-Binnenmarkt.
Der Sachverhalt:
Käsehersteller Cono hatte Beevers Kaas (BK) vertraglich den Alleinvertrieb von Beemster-Käse in Belgien zugesichert. BK wollte einen anderen Händler lauterkeitsrechtlich daran hindern, diese Produkte ebenfalls aktiv in Belgien zu vertreiben.
?️ Verteidigung des anderen Händlers:
Die Exklusivitätsvereinbarung verstoße gegen das Kartellrecht – Cono sei nicht verpflichtet, BK vor aktiven Verkäufen durch andere Händler zu schützen.
Der EuGH stellt klar:
- Territorialer Alleinvertrieb ist nur dann kartellrechtlich privilegiert (Art. 4 lit. b Ziff. i Vert-GVO), wenn der Anbieter seine anderen Abnehmer nachweislich zum Verzicht auf aktive Verkäufe im exklusiven Gebiet verpflichtet hat.
- Entscheidend ist der Nachweis, dass Abnehmer vom Anbieter dazu angehalten wurden, das exklusive Gebiet eines anderen Abnehmers zu respektieren.
- Die Beweislast trägt derjenige, der sich auf die Freistellung beruft.
? Das Urteil bedeutet für die Praxis:
Wer auf Alleinvertrieb setzt, muss auch den aktiven Vertrieb anderer vertraglich unterbinden.
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